Hochschulnachricht

Symbolbild für NachrichtWissenschaftsrat kritisiert Konjunkturpaket: Bildungs-Investitionen fehlen

14.11.2008

Der Wissenschaftsrat hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung wegen des Aussparens von Mitteln für Bildung und Wissenschaft kritisiert. Zur Ankurbelung der Konjunktur sollen auch solche Investitionen bereits in den nächsten beiden Jahren vorgezogen werden, forderte er.

„An Deutschlands Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen besteht ein enormer Investitionsbedarf“, erklärte der Ratsvorsitzende Peter Strohschneider unmittelbar vor der Verabschiedung des Pakets im Kabinett am 5. November. Auch von solchen Investitionen würden Handwerk, Mittelstand oder Bauwirtschaft profitieren, genauso wie von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Schulen und Hochschul-Gebäude müssten saniert und in ihrer Forschungsinfrastruktur modernisiert werden, sagte Strohschneider. Außerdem müssten zusätzliche Raumkapazitäten für die gewünschten zusätzlichen Studienanfänger geschaffen werden. Auf dem Bildungsgipfel hätten Bund und Länder am 22. Oktober beschlossen, den Anteil der Aufwendungen für Bildung und Wissenschaft bis zum Jahr 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Da Bildung und Wissenschaft im Konjunkturprogramm nicht vorkämen, „droht die Politik eben erst erreichte Positionen schon wieder preiszugeben“, kritisierte der Wissenschaftsrat.

Mit ihrem 12-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket will die Bundesregierung angesichts des Wirtschaftsabschwungs vor allem Arbeitsplätze in der Autoindustrie schützen. Das Paket sieht mehr Geld für den Verkehr und die energetische Gebäudesanierung – auch von Kindergärten und Schulen – vor. Allein die bis zu zweijährige Befreiung von der Kfz-Steuer lässt sich der Staat rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Regelung gilt bei jedem Neuwagen-Kauf. Bund, Länder und Gemeinden werden 2009 und 2010 zusätzlich mit 12 Milliarden Euro belastet. Eigentlich sollten es 15 Milliarden Euro sein. (ol)

Quelle: dpa