Hochschulnachricht

Symbolbild für NachrichtBAföG-Erhöhung: Mehr Geld für Studierende ab Herbst 2010

14.1.2010

Um zwei Prozent sollen die BAföG-Sätze zum nächsten Wintersemester steigen; die Elternfreibeträge werden um drei Prozent erhöht. Außerdem soll das Höchstalter für den Beginn eines Masterstudiums auf 35 Jahre angehoben werden. Die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs kündigte Bundesbildungsministerin Annette Schavan am gestrigen Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin an.

Das Kabinett verabschiedete den 18. Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), der sich mit der Entwicklung der Ausbildungsförderung in den vergangenen Jahren befasst. Demzufolge stieg die Zahl der Geförderten im Jahr 2008 auf insgesamt 333.000 an, wohingegen sie in den beiden Jahren zuvor gesunken war. Der durchschnittliche monatliche Fördersatz erhöhte sich von 375 Euro auf 398 Euro. Der Höchstsatz liegt gegenwärtig bei 648 Euro monatlich. Die Fördersumme hängt beim BAföG vom Einkommen der Eltern ab. Gestiegen ist auch der Anteil weiblicher BAföG-Empfänger, der bei den Studierenden im Jahr 2008 54 % und bei den Schülern sogar 62 % betrug.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte Ministerin Schavan angesichts der Studierendenproteste eine Erhöhung der Ausbildungsförderung in Aussicht gestellt. Auf der Sitzung des Bundeskabinetts kündigte sie nun die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs an. Nach Ministeriumsangaben sollen die Bedarfssätze um zwei Prozent angehoben werden, was einer Erhöhung um 13 Euro im Monat bei Bezug des BAföG-Höchstsatzes entspricht. Die Elternfreibeträge sollen um drei Prozent steigen. Zugleich soll das Eintrittsalter für den Beginn eines Masterstudiums mit der Novelle auf 35 Jahre erhöht werden. Bislang wurde nur bis zum 30. Lebensjahr gefördert. Mit der Änderung will die Regierung die Studierenden eigenen Angaben gemäß dazu ermutigen, nach dem Bachelor-Abschluss zunächst Berufserfahrung zu sammeln und im Anschluss ein weiterführendes Masterstudium aufzunehmen. Die Neuregelung soll zum 1. Oktober 2010 in Kraft treten.

Gleichzeitig mit der Erhöhung des BAföG soll auch das geplante nationale Stipendienprogramm eingeführt werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan betonte, dass das Stipendienprogramm nicht zu Lasten des BAföG gehen solle: „Bei der Förderung der Studierenden setzen wir auf einen Dreiklang aus BAföG, Stipendien und Bildungsdarlehen. Junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien werden sich auch künftig auf ausreichende finanzielle Unterstützung durch das BAföG verlassen können.“ Mit dem Stipendienprogramm will die Regierung künftig die leistungsstärksten zehn Prozent der Studierenden fördern.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung für eine Erhöhung des BAföG, forderte jedoch zugleich eine noch stärkere Anhebung der Freibeträge um mindestens fünf Prozent. DSW-Präsident Rolf Dobischat sprach sich darüber hinaus dafür aus, die Fördersätze in Zukunft regelmäßig anzupassen, unabhängig „von der konjunkturellen Entwicklung und der politischen Lage“. „Mehr Mut bei der BAföG-Reform“ forderte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Um mehr jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen, ist nach Ansicht der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ingrid Sehrbrock eine Anhebung der Förderbeträge um bis zu vier Prozent vonnöten. Die Elternfreibeträge müssten um bis zu fünf Prozent steigen. Darüber hinaus fordert sie eine Abschaffung der Altergrenze: „Lebenslanges Lernen endet nicht mit dem 35. Lebensjahr. Wer nach Berufstätigkeit oder Kindererziehung wieder an die Hochschule will, darf nicht an lebensfremden Vorschriften scheitern.“

Kritik kam auch aus Oppositionskreisen. Der Sprecher für Hochschulfragen von Bündnis 90/Die Grünen, Kai Gehring, kritisiert insbesondere die Verknüpfung mit der Einführung eines nationalen Stipendiensystems. Die Regierung solle die staatliche Studienförderung spürbar verbessern und ausbauen, statt Geld für ein „ungerechtes nationales Stipendiensystem auszugeben“, so Gehring in der taz. Nicole Gohlke von der Bundestagfraktion Die Linke erklärte, die geplanten Erhöhungen seien „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. (tab)

Quellen: BMBF, DSW, DGB, taz