Hochschulnachricht

Symbolbild für NachrichtBundesbildungsministerin Schavan zieht positive Zwischenbilanz des Hochschulpakts

26.1.2011

Eine positive Zwischenbilanz des Hochschulpaktes zog gestern Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Den bisherigen Ausbau der Studienplätze bezeichnete sie als „vollen Erfolg“. Die Opposition im Bundestag und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beurteilen die Situation weniger positiv: Sie fordern eine Überprüfung der Prognosen des Hochschulpakts und eine Erhöhung der Mittel. Die Ministerin schließt eine Weiterentwicklung des Paktes nicht aus.

91.000 zusätzliche Studienplätze wollten Bund und Länder in der ersten Phase des Hochschulpaktes zwischen 2006 und 2010 schaffen; 182.000 und damit doppelt so viele wie geplant sind es tatsächlich geworden. Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist der Ausbau der Studienplatzkapazitäten daher ein „voller Erfolg“. Bis 2015 sollen in der zweiten Phase des Hochschulpakts insgesamt 275.000 zusätzliche Studienplätze entstehen.

SPD, Grüne und die Linke halten ebenso wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die prognostizierten Studienanfängerzahlen, auf denen der Hochschulpakt beruht, für zu niedrig angesetzt. Sie fordern daher eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Prognosen sowie eine Erhöhung der Mittel für den Pakt. Die bisherigen Kalkulationen berücksichtigten weder die steigende Studierneigung der Studienberechtigten adäquat noch die beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht, infolge derer die Hochschulen mit bis zu 60.000 zusätzlichen Studienanfänger/inne/n rechnen. Andreas Keller, im GEW-Vorstand für den Hochschulbereich zuständig, fürchtet, dass der Hochschulpakt unterfinanziert sei und die Mittel vor 2015 ausgehen könnten. Was Ministerin Schavan als Erfolg sieht, ist für Keller daher „ein Alarmzeichen“. Die Ministerin müsse sich dafür einsetzen, dass der Hochschulpakt deutlich aufgestockt werde, so Keller.

Der Forderung nach einer Überarbeitung des Pakts möglichst noch in diesem Jahr schloss sich auch Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, an. Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, befürchtet einen „Studienplatz-Notstand, wenn der Hochschulpakt nicht aufgestockt wird“. Nach Ansicht von Nicole Gohlke, der hochschulpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, droht eine Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse, wenn die je zusätzlichem Studienplatz zur Verfügung gestellten Mittel nicht erhöht werden. Gegenwärtig zahlen Bund und Länder im Rahmen des Hochschulpakts je hälftig 26.000 Euro pro zusätzlichem Studienplatz.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk stellte Ministerin Schavan am Dienstag eine Steigerung der Mittel in Aussicht. Der Hochschulpakt werde bedarfsgerecht weiterentwickelt, wenn klar sei, wie viele der jungen Menschen, die keine Wehrpflicht bzw. keinen Zivildienst mehr ableisten müssen, ein Studium aufnehmen und wie sich die Studierneigung entwickelt.

GEW-Vorstandsmitglied Keller forderte Schavan zudem auf, sich für einen nachhaltigen Ausbau der Hochschulen über das Jahr 2015 hinaus einzusetzen. Keller bezog sich dabei auf eine Studie der Politologin Silke Gülker vom Wissenschaftszentrum Berlin im Auftrag der GEW-eigenen Max-Traeger-Stiftung. Demnach müssten die Hochschulen, um den Status quo der Betreuungsrelation von Lehrenden und Studierenden aufrechtzuerhalten, bis zum Jahr 2025 rund 30.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusätzlich einstellen, darunter allein 16.000 Professorinnen und Professoren. „Wird zudem die vom Wissenschaftsrat empfohlene Verbesserung der Betreuungsrelation in Angriff genommen, dann steigt allein der Bedarf an neu einzustellenden Professor/inn/en auf gut 20.000“, sagte Keller anlässlich der Vorstellung des Gutachtens am 21.01.2011 auf einer Konferenz der GEW.

Zugleich wies Keller darauf hin, dass „der Arbeitsplatz Hochschule attraktiver werden“ müsse. Mit ihrem „Templiner Manifest“ fordert die Gewerkschaft deshalb u. a. mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse und berechenbarere berufliche Perspektiven in der Wissenschaft. Und weiß sich damit im Einvernehmen mit der Ministerin: „Ein ganz wichtiges Thema sind gute Berufsperspektiven für unsere Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftler, also nicht nur zeitlich befristete Stellen, sondern die Perspektive auf eine wirkliche Berufslaufbahn,“ sagte Schavan im Deutschlandfunk. (tab)

Quellen: ZWD, dradio, Süddeutsche Zeitung, ZEIT online, GEW