Jahrestreffen "Arbeits- und Umweltschutz" der Wissenschaftsministerien
Zum siebten Mal trafen sich am 21. Mai d. J. bei HIS in Hannover die für den Arbeits- und Umweltschutz in den Wissenschaftsministerien zuständigen Referenten/innen zu ihrem traditionellen Jahrestreffen. Ziel dieser Zusammenkünfte ist es, neben Berichten über Aktivitäten der Länder und von HIS unter der Prämisse "Regulierungsprävention" eine Bilanz zu den abgeschlossenen bzw. geplanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben im Arbeits- und Umweltschutz zu ziehen. Folgende Themenbereiche wurden ausführlich diskutiert:
Bonner Runde
Auf den Jahrestreffen hat es Tradition, über die laufenden
Aktivitäten der Bonner Runde zu diskutieren und diese zu bewerten.
Während die Anbindung der Vertreter aus den Ministerien durch eine unmittelbare
Legitimation durch den Hochschulausschuss der KMK gelöst ist, ist für
die Hochschulvertreter diese Anbindung eher unbefriedigend: Zum einen sind die
Aktivitäten der Hochschulkanzler in der Bonner Runde kaum noch präsent,
zum anderen ist dem schriftlichen Wunsch der Hochschulvertreter an die HRK,
von ihr eine Legitimation zu erhalten, bisher nicht entsprochen worden.
In der Bonner Runde ist beabsichtigt, zur Länderarbeitsgemeinschaft Sicherheit
(LASI) einen verbesserten Arbeitskontakt herzustellen. (Die LASI hat bei der
Vereinheitlichung von Vorschriften zur Umsetzung in den Ländern große
Bedeutung.) Die Referenten halten dieses auch für wichtig, wollen jedoch
die praktische Kontaktaufnahme und ggf. erforderliche Aktivitäten der Wissenschaftsseite
von den aktuellen, konkreten Arbeitsinhalten der LASI abhängig machen.
Rechtsvorschriften
Der Entwurf der novellierten Gefahrstoffverordnung wurde inzwischen vom BMWA
veröffentlicht. Dieser unterscheidet sich von den bisher vorgestellten
Überlegungen, da er nur noch eine Umsetzung von EU-Richtlinien beansprucht.
Mit der Novelle wächst der Wissenschaftsseite die Aufgabe zu, sich verfahrensmäßig
an Anhörung und Stellungnahmeverfahren zu beteiligen. Hierzu wurde folgendes
Verfahren beschlossen: Die Wissenschaftsseite wird wie vom BMWA gefordert, bis
zum 30. Juni eine schriftliche Stellungnahme abgeben und am 7. Juli an der mündlichen
Anhörung für die "Verbände" teilnehmen. Herr Dr. Rinze
wird die Stellungnahme erarbeiten und mit Herrn Dr. Neurieder abstimmen, der
diese Stellungnahme parallel für die Großforschungseinrichtungen
abgeben soll. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die "organisierte Wissenschaft"
in zweifacher Weise aus der Bonner Runde heraus Stellung nimmt. Anregungen und
Wünsche zur Unterstützung sind sehr erwünscht.
Enturf im Internet über:
http://www.bmwi.de/Navigation/Arbeit/arbeitsschutz.html
Als weitere wichtige neue Verordnung wird die Betriebssicherheitsverordnung
vorgestellt. Aus der Sicht von HIS wird sich für den praktischen Betrieb
wenig ändern, wenn die bisher geltenden rechtlichen Anforderungen bereits
umgesetzt sind. Änderungen betreffen insb. Formalien, wie die Aufhebung
der VbF (die untergeordneten Technischen Regeln gelten aber weiter) und die
Aufhebung des Prüfmonopols des TÜV. Um die Interessen der Hochschulen
auch im neuen Betriebssicherheitsausschuss zu vertreten, wird im BMWA dem zuständigen
Referenten die Berufung von Herrn Dr. Neurieder vorgeschlagen.
Allerdings wird durch die Verordnung die Thematik bei den Überwachungsbehörden
jetzt wieder eine erhöhte Aufmerksamkeit bekommen.
Zur Umsetzung des Weißbuches der neuen EU-Chemikalienpolitik hat die Kommission
ein entsprechendes Dokument vorbereitet (REACH - Registration, Evaluation and
Authorisation of Chemicals) und zur Stellungnahme aufgerufen. Die Umsetzung
ist auf dem Wege der EU-Verordnung vorgesehen, wobei damit die Einstufung und
Kennzeichnung von Gefahrstoffen verändert wird. Eine Stellungnahme wird
erarbeitet.
REACH im Internet:
http://europa.eu.int/comm/enterprise/chemicals/chempol/whitepaper/reach.htm
Personalia
Als Nachfolger für Herrn Käser (Bayrisches Staatsministerium für
Wissenschaft, Forschung und Kunst) als Ministeriumsvertreter in der Bonner Runde
wird neben Herrn Marquardt (Ministerium für Wissenschaft und Forschung
des Landes Nordrhein-Westfalen) Herr Barth (Hessisches Ministerium für
Wissenschaft und Kunst) gewählt.
Kontakt: Dr. F. Stratmann (HIS), E-Mail:
Nähere Auskünfte
Ihre Ansprechpartner
Dr. Friedrich Stratmann
E-Mail:
Tel. 0511/1220-295 (0160/90624063)
Fax 0511/1220-439
